Demokratie, Poitische Repräsentation und Geschlechtergleichstellung in Rumänien. Was für eine Gesellschaft wünschen wir uns für die Zukunft? - von Ionela Băluță

In den öffentlichen Debatten ist das Thema der politischen Repräsentation der Frauen eher marginal präsent, und auch dann wird es oft für Desinformationskampagnen oder Delegitimierung der politischen Ansprüche der Frauen missbraucht. Rumänien braucht eine seriöse Auseinandersetzung mit dieser Thematik, die mit konkreten Argumenten ausgetragen wird und sich nach den demokratischen Werten und Standards richtet. Im Folgenden werde ich aufzeigen, dass sich die Unterrepräsentation der Frauen in der Qualität der Demokratie niederschlägt. Denn eine demokratische Gesellschaftsordnung, in der die Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen vertreten ist, kann keine solide Demokratie sein, und rückt Rumänien in eine schwache Position hinsichtlich seiner internationalen Verpflichtungen. Eine nur oberflächliche Lösung der Probleme würde negative Folgen für die gesamte Gesellschaft haben (wie weiter unten durch konkrete Beispiele veranschaulicht werden wird).

Die Gleichstellung der Geschlechter ist heutzutage ein politischer Grundsatz in demokratischen Gesellschaftsordnungen. Demokratische Parteien, die sich für den Verbleib Rumäniens in den Reihen demokratischer Staaten auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen, müssen begreifen, dass eine politische Agenda, die der Geschlechtergleichstellung keinen realen Platz einräumt, – insbesondere vor dem Hintergrund der Zunahme antidemokratischer Tendenzen –  keine demokratische Agenda ist.

Die Geschlechtergleichstellung und die politische Repräsentation der Frauen sind eine Priorität in der Politik der Europäischen Union (Gender Equality Strategy 2020–2025) und der UNO (2030 Agenda and the Sustainable Development Goals). Internationale Ranglisten und vergleichende Studien, die die Qualität der Demokratie in unterschiedlichen Ländern untersuchen, berücksichtigen in ihren Bemessungen auch die Geschlechtergleichstellung und die politische Repräsentation der Frauen. Dazu gehören Studien und Berichte wie: Global State of Democracy, Global Gender Gap Report, Gender Equality Index. In all diesen Bemessungen befindet sich Rumänien auf einem der letzten Plätze in Europa und nimmt weltweit eine mittlere Position ein. Im Global Gender Gap Report 2023 etwa befindet sich Rumänien in der Weltrangliste auf Platz 88 unter den 146 berücksichtigen Ländern. Ähnlich wie 2022 hat Rumänien den niedrigsten Punktestand in der Kategorie „politische Ermächtigung“ („political empowerment“) erzielt: 113/146; unter den europäischen Ländern hat nur noch Ungarn bei diesem Indikator schlechter abgeschnitten. Letztendlich ist Rumänien unter den EU-Ländern im Gender Equality Index (2023) auf den letzten Platz gerutscht. In Puncto „Empowerment“ ist Rumänien Schlusslicht in der EU, im Bereich der politischen Ermächtigung von Frauen steht das Land auf dem vorletzten Platz, gefolgt von Ungarn auf dem letzten Platz. Zusammenfassend heißt dies, dass in Rumänien Frauen keinen Zugang zu höheren Funktionen und Führungspositionen in der Politik haben und in allen Institutionen und politischen Ämtern unterrepräsentiert sind.

Die politische Repräsentation der Frauen ist ein wiederkehrendes Thema in allen einschlägigen Studien und Berichten. Die Demokratien der Gegenwart sind repräsentative Demokratien, in denen die Bürgerinnen und Bürger Politikerinnen und Politiker wählen, die ihre Interessen vertreten. Idealerweise müsste sich die Vielfalt der gesellschaftlichen Gruppen und Interessen in der Belegschaft der Institutionen und der personellen Besetzung politischer Ämter sowie in der politischen Agenda widerspiegeln. Das Konzept der politischen Repräsentation wird in zahlreichen Forschungen der Politikwissenschaft theoretisiert und analysiert. Die politische Repräsentation der Frauen ist wesentlich für die Demokratie.
Im Folgenden wird die Notwendigkeit einer Korrelation zwischen der deskriptiven und der substanziellen Repräsentation (Pitkin: 1967; Phillips: 1995) aufzeigt:

Die deskriptive Repräsentation bezieht sich auf die Zahl der Frauen, die in politische Ämter gewählt werden. Wenn Frauen anteilsmäßig die Hälfte der Bevölkerung eines Landes ausmachen, hieße eine ausgewogene deskriptive Repräsentation, dass Frauen und Männer nahezu paritätisch im nationalen und Europäischen Parlament, in Landkreisräten und Kommunalverwaltungen sowie in Bürgermeisterämtern vertreten sind. In Rumänien kann von einer ausgewogenen politischen Vertretung der Geschlechter kaum die Rede sein – das Land ist noch weit davon entfernt.

Quelle: Băluță & Tufiș, 2021

Bei den Europawahlen 2019 lag der Anteil der Frauen, die ein Mandat errungen haben, bei nur 21,2 % – um 13,3 % weniger als 2014. Im Jahr 2014 wurden bei den Kommunalwahlen nur 5,4 % Frauen in ein Bürgermeister_innenamt gewählt. Bei den Parlamentswahlen ist der Anteil der gewählten Frauen zurückgegangen – im rumänischen Parlament gibt es nur 18,5 % weibliche Abgeordnete: 2016 waren es noch 19,1 %. Abgesehen vom geringen Prozentsatz ist auch der fallende Trend besorgniserregend.

Wenn es um die Notwendigkeit geht, die politische Repräsentation der Frauen zu fördern, beteuern die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien (die bei den Wahlen 2020 die besten Ergebnisse einfuhren) zwar immer wieder ihre Unterstützung für eine breitere Präsenz der Frauen in der Politik und für Frauenrechte im Allgemeinen. Doch in Rumänien gab es schon immer einen Unterschied zwischen den guten Ansätzen, den nur halbherzig vorangetriebenen Reformen (aus Angst vor den argwöhnischen Augen in Brüssel) und der Realität. Was die derzeit im Parlament vertretenen Parteien anbelangt, hat aktuell nur die Sozialdemokratische Partei (PSD) eine Frauenquote in den Statuten verankert – auf der Führungsebene und in allen repräsentativen Gremien müssen mindestens 30 % Frauen präsent sein. Die Nationalliberale Partei (PNL) hat nur ein Prinzip statuiert, nachdem Frauen das Recht zugesichert wird, für jede Funktion innerhalb der Partei kandidieren zu dürfen. Einen Passus in den Statuten, der eine höhere Anzahl von Frauen in Führungspositionen in der Partei fordern/fördern würde, gibt es allerdings nicht. Ähnlich der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) – es gibt Bestimmungen für die Förderung von Frauen in Spitzenpositionen in der Partei, jedoch keine festgelegten Quoten. Die Statuten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) enthalten keinerlei Bestimmungen für die spezielle Förderung der Frauen in den Reihen der eigenen Partei. Folglich ist bei keiner der aktuell im Parlament vertretenen Parteien eine Förderung der Frauen auf Spitzenpositionen in den Wahllisten vorgesehen. Die Folge sind die oben erwähnten Zustände und konkreten Zahlen. Zwar scheinen in einigen Parteien (z.B. in der PSD) bessere Rahmenbedingungen zu herrschen, doch insgesamt sind alle erwähnten Parteien noch weit davon entfernt, einen 30 %-igen Frauenanteil unter ihren gewählten Volksvertretern zu haben. Von der außerparlamentarischen Opposition ist die Partei zur Erneuerung des Europäischen Projekts Rumänien (REPER) die einzige politische Formation, die in den Statuten eine paritätische Repräsentation der Frauen in den Parteiorganisationen verankert hat und über klare Regeln für die Aufstellung der Wahllisten verfügt, die unter den Kandidaten einen Frauenanteil von mindestens 40 % vorsehen; hinzu kommt eine Alternanzregelung, die eine geschlechtermäßig ausgewogene Zusammensetzung der Spitzenpositionen in den Wahllisten sichert.

Warum braucht es jedoch, abgesehen vom deskriptiven Argument, mehr Frauen in der Politik? Die Antwort lautet: Politische Repräsentation muss auch substantiell sein, d.h. sie muss politisches Handeln im Sinne der Bedürfnisse und der Interessen der Frauen verwirklichen. Doch die geschlechtsspezifischen Stereotype und Rollenklischees, die sozialökonomischen Strukturen (etwa die Institution der Familie) bewirken, dass Frauen andere Lebenserfahrungen machen als Männer. Die Bedürfnisse und Interessen der Frauen sind unmittelbar mit ihren Lebenserfahrungen verbunden. Eine demokratische und inklusive politische Agenda müsste alldem Rechnung tragen. Hervorzuheben ist auch, dass es keine allgemein gültige Kategorie namens „Frauen“ gibt, ebenso wenig wie es die allgemeinen „Männer“ gibt. Bedürfnisse und Interessen stehen auch im Zusammenhang mit der sozialen und ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Religionszugehörigkeit oder mit der sexuellen Orientierung. Politikerinnen haben daher die Aufgabe, eine substanzielle Repräsentation der Frauen anzustreben und die Interessen ihrer Geschlechtsgenossinnen in ihrer gesamten Diversität zu berücksichtigen.

Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern sind in allen Gesellschaftsschichten und Arbeitsbereichen präsent, an vielen Stellen ist die Situation sogar besorgniserregend. Wie bereits angeführt, ist Rumänien hinsichtlich des Zugangs der Frauen zu Spitzenposten und Entscheidungspositionen in Politik und Wirtschaft Schlusslicht in der EU. Im Jahr 2022 belegte Rumänien den ersten Platz mit Blick auf das Gefälle zwischen den Geschlechtern bei den aktiven Arbeitskräften auf dem Markt – das Gefälle beträgt 20,3 % (laut Eurostat sind nur 46,4 % der aktiven Arbeitskräfte weiblich) – und damit ist dieses Gefälle das höchste seit 1989.

Rumänien belegt EU-weit den ersten Platz auch hinsichtlich der Zahl minderjähriger Mütter und als Ursprungsland für Opfer von Menschenhandel. In Rumänien sind auch die meisten Todesfälle infolge von Gebärmutterhalskrebs und Brustkrebs verzeichnet. Gewalt gegen Frauen ist ein weit verbreitetes Phänomen, und Rumänien erstellt nicht einmal Statistiken im Einklang mit den Regelungen der Istanbuler Konvention und den Empfehlungen der EU. Diese Liste könnte noch vielfach fortgeführt werden. Es liegt auf der Hand, dass Frauen in Rumänien mit struktureller Diskriminierung und Ungleichbehandlung konfrontiert sind, die auf die gesamte Gesellschaft abfärben.

Abgesehen von der Verletzung der Grundsätze einer Demokratie (Chancengleichheit, Gerechtigkeit, das Recht auf Gesundheitspflege und auf ein würdiges Leben) beeinträchtigen die oben erwähnten Aspekte das Leben von Millionen von Frauen in Rumänien. Viele Frauen leben in prekären Umständen und sehen sich oft mit Exklusion konfrontiert, was manchmal sogar tödliche Folgen haben kann. Die wirtschaftlichen Folgen sind gravierend – die Ungleichbehandlung der Geschlechter und die Gewalt gegen Frauen bewirken enorme Kosten für die gesamte Gesellschaft. Eine EIGE-Studie von 2021 schätzt beispielsweise, dass in den EU-Staaten die Gewalt gegen Frauen einen Wirtschaftsschaden von 289 Milliarden Euro verursacht. Hingegen würde ein entschlossenes und effektives politisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter eine Konsolidierung der Demokratie und mehr Wohlstand für die heutigen und zukünftigen Generationen bewirken. Dazu gibt es auch konkrete Zahlen, falls unsere (überwiegend männliche) Entscheidungsträger nicht überzeugt sind: Laut einem Bericht von 2021 des Unternehmens McKinsey & Company könnte Rumänien bis 2030 jährlich 24 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, wenn man die Ungleichbehandlung der Geschlechter beseitigte. Das würde einem jährlichen Wirtschaftswachstume von 8,7 Prozentpunkten gleichkommen.

Mit Blick auf das Wahljahr 2024 wären die demokratischen Parteien in Rumänien gut beraten, die politische Repräsentation der Frauen sowohl auf der deskriptiven als auch auf der substantiellen Ebene zu erhöhen. Dabei käme den Frauenorganisationen jeglicher Parteien eine besondere Rolle zu – sie könnten den Unterschied machen, den die rumänische Politik braucht: die politische Agenda so zu beeinflussen, dass Inklusion und Gleichstellung zu den Hauptanliegen der jeweiligen Partei werden. Falls sie das nicht tun, würden Frauen in der Politik ihre Aufgabe verfehlen und die Interessen ihrer Geschlechtsgenossinnen schlicht verraten.

Für sozialdemokratische Parteien sind politische Programme, die eine deskriptive wie substantielle Repräsentation der Frauen festschreiben, ein Muss. Im Europäischen Parlament bekennt sich übrigens die Sozialdemokratische Fraktion (S & D) zu „Frauenrechten und Geschlechtergleichstellung“ und zählt sie zu ihren Prioritäten. Als einzige rumänische Partei, die der europäischen Familie der Sozialdemokraten angehört, sollte die PSD eine entscheidende Rolle in der Voranbringung der Geschlechtergleichstellung in Rumänien spielen, wenn sie ihrer europäischen Berufung gerecht werden will. Die Abkehr von konservativen gesellschaftlichen Wertevorstellungen und das Bekennen zu den Werten der sozialdemokratischen Familie Europas könnte auch ein strategischer Schritt sein, um eine jüngere und progressive Wählerschaft zu gewinnen (Ivan: 2023).

Zunächst wäre eine konsistente Zunahme der Anzahl von Frauen auf vorderen Positionen in den Wahllisten für alle Wahlgänge im Jahr 2024 unabdingbar. Hinsichtlich der Kommunalwahlen und der Europawahlen hat man die einschlägigen Gesetzesentwürfe zu Frauenquoten in irgendwelchen Schubladen „vergessen“. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen hätte der entsprechende Gesetzesentwurf zu Geschlechterquoten (PL-x Nr. 308/2022) in der vom Senat genehmigten Form bis Ende November 2023 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden müssen, was nicht mehr eintrat. Somit ist eine Chance verpasst worden, die politische Repräsentation der Frauen real voranzubringen. Eine klare parteiinterne Regelung für die Aufstellung von Wahllisten, die Frauenquoten verpflichtend machen, würde ein Signal für politisches Handeln aussenden und dem Eindruck entgegenwirken, dass die Beteuerungen des Parteivorsitzenden nichts weiteres als ein Lippenbekenntnis seien.

Zweitens sollte das Wahlprogramm der sozialdemokratischen Partei besondere Abschnitte über die gravierendsten Probleme beinhalten, mit denen Frauen in Rumänien konfrontiert sind. Im Folgenden werden die kritischsten Aspekte zusammenfasst. Für jeden der Punkte gibt es Analysen, Berichte und Studien von internationalen Institutionen und Organisationen (GREVIO, US-Botschaft in Bukarest, EUROSTAT, EIGE, UNICEF) sowie von der rumänischen Zivilgesellschaft und aus akademischen Milieus (meistens aus internationalen Quellen finanziert, denn der rumänische Staat wendet keine Mittel auf für diese notwendigen Instrumente der Public Policy).

1.    Geschlechtergleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, mit einem besonderen Augenmerk auf Armut und die Diskriminierung von Roma-Frauen; Verringerung des Rentengefälles zwischen Frauen und Männern; Verringerung der horizontalen und vertikalen Segregation;

2.    Entwicklung einer allen Gesellschaftsschichten zugänglichen öffentlichen Infrastruktur für Kinderbetreuung und -erziehung (Krippen, Kindergärten, After School), Altenpflege (Heime, Betreuung am Wohnsitz) und Betreuung von Menschen mit Behinderungen (Reha-Zentren, Fachbetreuung am Wohnsitz);

3.    Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Reproduktionsmedizin: öffentliche Gesundheitseinrichtungen, die Menschen aus allen Gesellschaftsschichten vorsorgliche Untersuchungen anbieten; qualitative medizinische Versorgung der Frauen während der Schwangerschaft, bei der Geburt und nach der Entbindung (mit einem besonderem Augenmerk auf Frauen aus dem ländlichen Milieu und in wirtschaftlich prekären Verhältnissen sowie auf Roma-Frauen); Zugang zu freiwilligem Schwangerschaftsabbruch in allen öffentlichen Krankenhäusern;

4.    Sexualkunde/Aufklärung als Pflichtfach in Schulen (Umfragen zeigen, dass über 70 % der Bevölkerung Sexualkundeunterricht befürworten) und Zugang zu Verhütungsmitteln (für Frauen in vulnerablen Verhältnissen kostenlos) – diese Maßnahmen würden erheblich zur Verringerung der Zahl minderjähriger Mütter beitragen;

5.    Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und des Menschenhandels: Umsetzung des gesetzlichen Rahmens, Zuwendung von zielgerichteten und ausreichenden Ressourcen, sachgemäße Schulung des Fachpersonals und Steigerung des Fachwissens in den Bereichen Geschlechtergleichstellung sowie Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (durch von Ministerien und staatliche Einrichtungen veranlassten Maßnahmen), Bildungsmaßnahmen mit Hinsicht auf die Gleichstellung der Geschlechter.

Fortwährende patriarchalische Stereotype, die sexistische Kultur der Mehrheitsbevölkerung und die traditionellen Rollenklischees sind die historisch gewachsenen und strukturellen Hindernisse, die sichtbare Fortschritte und einen realen Wandel erschweren.

Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass Wahlprogramme, Public Policy und politische Entscheidungen jeden einzelnen betreffen. Politik bedeutet – über Grundsatzprogramme und öffentliche Bekundungen hinaus – das direkte Einwirken in unser aller Leben. Politikerinnen und Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger, die die Ersteren zwecks Vertretung gewählt haben, müssen sich daher gleichermaßen bewusst werden, dass die wesentliche Frage der Zeit lautet in was für einem Staat und in welcher Gesellschaftsordnung wir heute leben wollen. Auf diese Frage muss jeder einzelne Mensch eine Antwort finden und dementsprechend handeln und wählen.

Literaturangaben
Băluță, Ionela și Claudiu Tufiș, Reprezentarea politică a femeilor în România, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2021, https://library.fes.de/pdf-files/bueros/bukarest/18818.pdf.
Chirileasa, Andrei, „McKinsey: Romania’s economy can gain up to 8.7% p.a. from gender equality”, 23 septembrie 2021, Romania Insider, accesat la 6 decembrie 2023, https://www.romania-insider.com/ro-economy-gains-gender-parity-sept-2021.
Comisia Europeană, Striving for a Union of Equality. The Gender Equality Strategy 2020-2025, Bruxelles, 2020, accesat la 6 decembrie 2023, https://ec.europa.eu/newsroom/just/items/682425/en.
European Institute for Gender Equality (EIGE), Gender Equality Index, 2023, accesat la 6 decembrie 2023, https://eige.europa.eu/gender-equality-index/2023.
European Institute for Gender Equality (EIGE), The Costs of Gender-based Violence in the European Union, EIGE, 2021, accesat la 6 decembrie 2023, https://eige.europa.eu/sites/default/files/documents/20213229_mh0921238enn_pdf.pdf.
Grupul social-democraților europeni, Our Priorities, 2023, accesat la 6 decembrie 2023,  https://www.socialistsanddemocrats.eu/fr/what-we-stand-for/our-priorities.
International Idea, Global State of Democracy Indices, 2023, accesat la 6 decembrie 2023, https://www.idea.int/data-tools/tools/global-state-democracy-indices. 
Ivan, Ruxandra, Social Democracy in Romania. The Improbable Left, FEPS, Belgia, 2023.
ONU, 2030 Agenda and the Sustainable Development Goals, 2023, accesat la 6 decembrie 2023, https://unsdg.un.org/2030-agenda.
Phillips, Anne, The Politics of Presence, Oxford University Press, Oxford și New York, 1995.
Pitkin, Hanna, The Concept of Representation, University of California Press, Berkeley, 1967.
World Economic Forum, Global Gender Gap Report 2023, 2023, accesat la 6 decembrie 2023, https://www.weforum.org/publications/global-gender-gap-report-2023/. 

Über die Autorin:
Ionela Băluță ist Hochschullehrerin an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Bukarest. Sie hat 2005 an der EHESS Paris in Soziologie promoviert und ist seit 2017 in Politikwissenschaften habilitiert.

Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Meinungen spiegeln nicht zwangsläufig die Einstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wider.